Donnerstag, 18. April 2024
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Frühjahrsempfang der Porzer CDU

„Wenn Unternehmen gehen, dann muss man nicht nur nach den Steuersätzen gucken. Auch, wie die Willkommenskultur ausschaut.“ NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk war jüngst Ehrengast des Frühjahrsempfangs der Porzer CDU – abgehalten im pädagogischen Zentrum des Wahner Schulzentrums.

Dabei legte der 1969 in Lobberich im Kreisen Viersen geborene Politiker in seiner Rede nicht nur einen Schwerpunkt auf Zahlen, sondern forderte auch mehr kommunale Selbstverwaltung. In Altena sei es eben anders als etwa in Köln, so Optendrenk. „Unser Regierung insgesamt ist eine kommunalfreundliche.“ Probleme müsse man aus der Basis angehen.

Werner Marx, Kölner Ratsmitglied der CDU und einladender des Tages, formuliert so auch gleich noch ein paar der aus seiner Sicht aktuellen Problemlagen. Ratsbeschlüsse würde von der Stadtverwaltung oft nicht so umgesetzt, wie beschlossen, so Marx. Aktuelles Beispiel: Die eigentliche beschlossene Kaufoption für das Stadthaus in Deutz, die aber nicht offiziell eingetragen worden sei. Es müssten mehr Kontrollmechanismen eingebracht werden, so Marx.

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Ratsmitglied Werner Marx kritisierte das Nichtumsetzen von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung der Stadt Köln. Foto: Göllnitz

Auch der Vorsitzende der Kölner CDU, Alexander Mandel, schlägt in diese Kerbe. Er sieht in den Feldern Wirtschaft und Finanzen einen Schwerpunkt seiner Partei. Ein wichtiges Thema, das auch ein Schwerpunkt im nächsten Kommunalwahlprogramm seiner Partei sein werde, so Mandel in seiner kurzen rede vor reichlich CDU-Prominenz, darunter etwa die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Florian Braun aus dem Landtag oder auch die Porzer CDU-Fraktion der Bezirksvertretung.

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