StartPorzPorzer BezirksvertretungMai-Debatte: Anordnung und Gestaltung von Außengastronomie

Mai-Debatte: Anordnung und Gestaltung von Außengastronomie

In ihrer Mai-Sitzung hat die Porzer Bezirksvertretung (BV) auch über ein Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung von Außengastronomie in der Stadt abgestimmt. Einstimmig hat die BV das Regelwerk abgelehnt und es zur Überarbeitung zurück an die Verwaltung geleitet. Demnach bezögen sich die Vorschläge offensichtlich auf die Situation in der Innenstadt und seien für den Stadtbezirk Porz völlig ungeeignet, so die Lokalpolitiker*innen. Sie würden zudem die derzeitige Außengastronomie fast völlig unmöglich machen. So gebe es keine Bürgersteigbreiten wie in der Innenstadt. Wichtig seien der Bestandsschutz für bestehende Außengastronomie, zudem großzügige Ausnahmeregelungen von den verbindlichen Vorgaben der einzuhaltenden Bürgersteigbreiten, die der Realität in Porz Rechnung trügen, so heißt es. Auch sollten Anregungen der Stadt-AG Behindertenpolitik vom April berücksichtigt werden. Aufgrund der sehr einseitigen Auswahl der an diesem Prozess beteiligten Interessenvertreter, die vor allem aus dem linksrheinischen Köln stammten, sei vor Beschlussfassung zwingend eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, so die BV.

Einstimmig hat die BV über einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Gilgaustraße in Ensen beschieden: So solle die Verwaltung prüfen, welche Maßnahmen zwischen Kölner Straße und Hohe Straße sinnvoll seien. Konkret schlägt die BV die Einrichtung von Parkzonen und Zonen mit absolutem Halteverbot vor. Auch eine Haltelinie vor der Einmündung zum Elsterweg wäre möglich, so die BV. Der Gehwegbereich könnte auf nördlicher Seite durch Gehwegpfosten oder die Anhebung der derzeit abgesenkten Bordsteinkante gesichert werden. Für Radelnde sollten weitere Fahrradparkplätze mit Fahrradnadeln installiert werden.

Einstimmig zugestimmt wurde zudem der Prüfung einer temporären Sperrung der Straßen, die in Gremberghoven als Schulweg genutzt werden. Demnach könnte die Teutonenstraße ab der Breitenbachstraße und bis zum Durchgang zum Frankenplatz entsprechend den Vorgaben der Landesregierung NRW mit einer Sperrung von 7.55 bis 8.15 Uhr und von 16 Uhr bis 16.10 Uhr versehen werden. Eine sogenannte Kiss und Go-Zone könnte in Schulnähe auf der Breitenbachstraße eingerichtet werden.

Weitere einstimmige Beschlüsse der BV: Die Verwaltung soll demnach die Sanierung von zwei Teilbauwerken der Fußgängerbrücke Theodor-Heuss-Straße in Finkenberg umsetzen. Die geschätzten Kosten liegen bei 667.000 Euro. Ebenfalls soll der Sportplatz Oberstraße in Westhoven saniert werden. Zu Kosten in Höhe von rund 230.000 Euro soll der Kunstrasen erneuert werden. Zudem sollen Ausstattungsgegenstände für den Sportbetrieb ausgetauscht werden. In Westhoven soll der Spielplatz an der Straße Am Westhover Berg mit Gesamtkosten in Höhe von 125.000 Euro erneuert werden. Zudem soll per einstimmigem Beschluss das Halteverbot für PKW und LKW in Porz-Mitte, insbesondere im Bereich Wilhelmstraße und Josefstraße, außerhalb der Ladezeiten stärker kontrolliert und Verstöße, etwa das Parken in zweiter Reihe, sanktioniert werden.

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