Bei ihrer letzten Sitzung im Jahr 2023 hat die Porzer Bezirksvertretung (BV) auch über eine Anregung der Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik abgestimmt. Einstimmig beschlossen, soll demnach ein barrierefreier Zugang von der Ohmstraße in Porz-Mitte auf die Kaiserstraße eingerichtet werden. Auch, um eine bessere Erreichbarkeit von Bus- und Zughalt zu ermöglichen.
Ebenfalls einstimmig und nach ergänzenden Änderungsanträgen von SPD und CDU zusammen mit den Grünen, hat die BV dem vorgelegten Fahrradstraßenkonzept für den Stadtbezirk Porz zugestimmt. Das Konzept sieht die Einrichtung von Fahrradstraßen vor. Nach Abstimmung der BV unter ergänzenden Voraussetzungen: So seien etwa bei der möglichen Einrichtung von Fahrradstraßen auf landwirtschaftlichen Wegen oder Feldwegen, die auch von Fußgänger*innen genutzt werden, die Belange dieser gleichberechtigt zu berücksichtigen, so heißt es. Zudem solle bei jeder Fahrradstraße, für die Parkplätze neu geordnet werden oder entfallen, vorab die BV darüber entscheiden.
Insgesamt 10.000 Euro sollen per einstimmigem Beschluss der BV zur Unterstützung der Karnevalszüge im Stadtbezirk verwendet werden. So gehen 6.000 Euro an den Porzer Rosensonntagszug (Festausschuss Porzer Karneval), 2.100 Euro an den Wahner Zug (IG Wahner Karneval e.V.), 100 Euro an den Kinderzug in Libur (Bürgerverein Libur e.V.) und jeweils 450 Euro an den Feilchendienstagszug in Zündorf (Veilchendienstagsgesellschaft e.V), den Poller Zug (Bürgerverein Köln Poll e.V.), den Karnevalszug Langel (KG Rut-Wiess Löstige Langler e.V.) und den Zug in Ensen (Festkomitee Ensen-Westhover Karneval e.V.).
Ebenfalls einstimmig hat die BV beschlossen, dass nach Auftrag des Gesundheitsausschusses die Stadt die Notwendigkeit zur Einrichtung weiterer Palliativpflegeplätze im Stadtbezirk Porz und Rechtsrheinischen prüfen solle. Demnach solle bei „Bedarf in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Hospiz und Palliativ Köln einen Standort für ein Hospiz“ gefunden werden.
CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Mobilität im Stadtbezirk vorgelegt: Demnach sollen nach einstimmigem Beschluss gleich mehrere, teilweise viele Jahre angekündigte, Maßnahmen vorangetrieben werden. So etwa Erweiterungen (Richtung Flughafen und Rösrath) und Optimierungen (Querung der A4 in Westhoven) von Radpendler-Routen. Zudem die Verlängerung der Stadtbahn-Linie 7 nach Langel, der Bau der neuen Linie 17 von Bonn über Niederkassel, Langel und Godorf nach Köln, sowie die Einführung einer Porzer Stadtbahnverbindung von Ensen über Gremberghoven, Finkenberg, Eil, Urbach, Grengel, Wahn und weiter nach Zündorf. Ebenfalls solle eine S-Bahn-Linie über die Südbrücke in Richtung Flughafen eingerichtet werden.
Weitere genannte Punkte umfassen ein Schnellbusnetz über die Rodenkirchener Brücke nach Rodenkirchen, nach Kalk und nach Rösrath, die Einführung einer Bedarf-Buslinie im Ringverkehr für Porz-Mitte und Finkenberg und die Umsetzung des bereits beschlossenen Nachtbuskonzepts.
Mit der Autobahn GmbH solle über die Sanierungsfähigkeit der Rodenkirchener Brücke und den schnellen Neubau der Autobahnquerung Rather Straße in Gremberghoven gesprochen werden. Zudem solle das Pilotprojekt Wasserbus mit einer Anlegestelle in Porz-Mitte ist mit den Planungen zum Rheinboulevard Porz abgestimmt werden. Für die seit Jahrzehnten zugesagte Ortsumgehung Zündorf solle eine aktualisierte Planung mit Anschluss an die A59 vorgelegt werden.
Ebenfalls per einstimmigem Beschluss bitte die BV den Rat der Stadt Köln, 2023 und 2024 ausreichende finanzielle Mittel für die gesamten Personalkosten der drei Porzer Jugendzentren Glashütte, Grengel und Bauspielplatz Senkelsgraben und des Umweltbildungszentrums Gut Leidenhausen zur Verfügung zu stellen.
Weitere einstimmige Beschlüsse: Auf der Sankt-Sebastianus-Straße in Wahn soll durch Tempo 30, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges westlich der Revenstraße und durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssicherheit erhöht werden. Zudem solle im Stadtbezirk Porz ab 2025 eine Verbraucherberatungsstelle eingerichtet und finanziert werden. Auf der Hauptstraße in Zündorf soll an der Einmündung Trankgasse eine Querungshilfe eingerichtet werden. (Lars Göllnitz – der Autor bei Instagram: @enqoozee
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