Ein Blick auf Themen der Porzer Bezirksvertretung im August
Es war die erste Sitzung nach der Sommerpause für die Porzer Bezirksvertretung (BV). Und gleich wurde über ein Thema abgestimmt, das im Sommer in Langel für Gesprächsstoff gesorgt hat. Hier hatte die Stadt Köln untersagt, zukünftig auf Kinderspielplätzen Feste mit Alkoholausschank durchzuführen – im konkreten Fall das traditionelle Wiesenfest auf dem Spielplatz am Lido.
Inzwischen gab es Gespräche zwischen Mitgliedern der Bezirksvertretung Porz und den zuständigen Ämtern. Die BV hat nun einstimmig über eine Resolution abgestimmt. In Resolutionstext heißt es: „Die Bezirksvertretung ist per Gemeindeordnung verpflichtet, das Brauchtum und gemeinnützige Vereine zu fördern und zu unterstützen. Die Bezirksvertretung Porz appelliert an den Rat und seine Gremien, die Verwaltung dahingehend aufzufordern, eine Überarbeitung der Kölner Stadtordnung vorzulegen, wonach Ausnahmen im Rahmen der Brauchtumsförderung möglich sind.“ Der Kinder- und Jugendschutz solle freilich beachtet werden.
Mehrheitlich hat die BV einer Bürger-Eingabe von Marion Tillmann vom Bauspielplatz Senkelsgraben in Wahnheide zugestimmt. Demnach solle die Zuwegung zum Areal zukünftig in Jürgen-Schumann-Weg umbenannt werden. Der inzwischen verstorbene Journalist und Politiker war langjähriger Unterstützer des Bauspielplatzes. Einstimmig zugestimmt hat die BV, dass aus dem Haushalt der Stadt Köln 150.000 Euro zur Pflanzung von Grün, Aufstellung von Mobiliar im öffentlichen Raum und zur Sanierung von Wegen im Stadtbezirk Porz zur Verfügung werden. Für das Areal zwischen der Heidestraße und der Grundschule Wahnheide, zwischen Bieselweg und Schützenstraße, soll indes eine Öffentlichkeitsbeteiligung und ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Auf dem Grundstück soll, laut mehrheitlichem Beschluss, ein Sondergebiet für die Errichtung von großflächigem Einzelhandel in Kombination mit Wohnungsbau und einer Pflegeeinrichtung entstehen. Aktuell ist das Gelände in Teilen unbebaut. Direkt an der Heidestraße liegt ein Rewe-Markt. Die Bezirksvertretung Porz hat zudem die Einrichtung eines Festausschusses „50 Jahre Stadtbezirk Porz“, der sich aus Vertreter*innen der Bezirksvertretung und der Verwaltung, unter dem Vorsitz von Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller zusammensetzt, beschlossen. Weitere Personen können demnach bei Bedarf hinzugeladen werden. 2025 feiert der Stadtbezirk Porz das 50. Jahr seiner Eingemeindung zu Köln im Jahr 1975.
Für das neue Zentrum in Porz-Mitte im Bereich des Friedrich-Ebert-Platzes hat die BV per einstimmigem Beschluss festgelegt, dass eine temporäre Beleuchtung installiert werden solle. Hierzu soll eine schnelle und vorübergehende Lösung geprüft werden, bis eine dauerhafte Beleuchtung nach der Umgestaltung der Fußgängerzone eingerichtet sei, heißt es. Mehrheitlich abgelehnt wurde indes, gegen die Stimmen von SPD und Grünen und bei Enthaltung der CDU, ein Antrag zur Rodenkirchener Brücke. „Die Bezirksvertretung Porz spricht sich sowohl gegen eine Verbreiterung als auch gegen die derzeit vorgeschlagene Verschiebung der Rodenkirchener Autobahnbrücke nach Norden aus“, hieß es unter anderem im abgelehnten Antrag.
Im Nachgang zeigten sich die Grünen mit, in eigenen Worten, großem Unverständnis zum Verhalten der SPD in der Sitzung. Auf einen gemeinsamen Antrag gegen die Erweiterung der A4 und den Abriss der Rodenkirchener Brücke hätten sich die Parteien vorab geeinigt, so heißt es von Seiten der Grünen. Der Bau der sogenannten Rheinspange südlich vom Stadtbezirk Porz, ebenfalls eine geplante Rhein-Querung, sollte nach einer Vereinbarung der beiden Fraktionen nicht Gegenstand des Antrags sein, so die Partei. Die Grünen lehnten beide Bauprojekte ab. Dies sei der SPD bekannt gewesen. Der gemeinsame Antrag habe so nur dem Ausbau der A4 gegolten. „Umso überraschter war die grüne Fraktion, als Lutz Tempel (SPD) in seiner Rede den Bau der Rheinspange als Voraussetzung für die Erhaltung der Rodenkirchener Brücke nannte. Die gefundene Basis für eine gemeinsame Resolution hatte die SPD damit zerstört“, so die Grünen in einer Pressemeldung. (Lars Göllnitz – der Autor bei Facebook: @lgenqoozee)