Die Stadtverwaltung hat ihre Prognose der Finanzentwicklung für die kommenden Jahre aktualisiert. So kündigte Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert in Abstimmung mit Oberbürgermeister Torsten Burmester an, die bis Ende 2025 verfügte Haushaltssperre in der Stadtverwaltung zum 31. Dezember auslaufen zu lassen. Für 2026 solle demnach zu einer restriktiven Bewirtschaftung des Haushalts zurückgekehrt werden.
Die aktualisierte Prognose zeige, dass auch in den Folgejahren erhebliche Verschärfungen der Haushaltssituation zu erwarten seien, so die Stadt. Für 2026 drohe nach aktueller Datenlage eine Verschlechterung im Haushalt von rund 78 Millionen Euro. Für die Folgejahre stünden Verschlechterungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro (2027), 256 Millionen Euro (2028) und 259 Millionen Euro (2029) in Rede, heißt es.
Kurzfristig wolle man als Stadt über eine dem Rat separat vorgeschlagene Grundsteuererhöhung, eine strikte Priorisierung von Investitionen und eine eingeschränkte Bewirtschaftung des Haushalts durch die Dienststellen der Stadt Köln gegensteuern.
Die bezirksorientierten Mittel, über die die neun Bezirksvertretungen frei verfügen können, sollen 2026 keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen. Dies sei ein wichtiges Signal an Träger und Vereine, dass die unverzichtbaren Strukturen im kommenden Jahr gesichert werden könnten, so Oberbürgermeister Torsten Burmester.
„Dank der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen wird etwas Druck vom Haushalt 2026 genommen. Unsere Haushaltsprobleme sind hierdurch allerdings beileibe noch nicht gelöst“, so Stadtkämmerin Dörte Diemert. „Auch wenn wir nun etwas freier in das neue Haushaltsjahr starten können, sind wir von der Rückkehr zu einer Normallage im Haushalt leider weiterhin meilenweit entfernt.“ (red.)